Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fahrgast-AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fahrgast-AGB)

1 Allgemeines; Definitionen; Gegenstand

1.1 fullyTAXI ist eine eingetragene Marke mit ausschließlichen Nutzungsrechten bei nextDtech GmbH.

1.2 „Fahrgast-AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nextDtech GmbH für die Nutzung der fullyTAXI -App um „Beförderungsdienstleistungen von Mobilitätsdiensten, Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen".

1.3 „App-Nutzungsvertrag“ ist der zwischen fullyTAXI und dem Nutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag über Beförderungsdienstleistungen mittels der fullyTAXI-App.

1.4 „Nutzer" sind Personen, welche sich bei fullyTAXI für die Nutzung der Software fullyTAXI und der von fullyTAXI bereitgestellten Services einschließlich des Services “Bezahlung in der App” registriert haben.

1.5 „Personenbeförderer“ sind Taxiunternehmen, Taxifahrerinnen.

1.6 „Personenbeförderungsleistungen“ sind für fullyTAXI durch Vertragspartnern der nextDtech GmbH (Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen) in Dienstleistungskommission durchgeführten Taxifahrten.

1.7 „Taxiunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen erbringen, welche von Taxiunternehmen an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden und mit denen Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausgeführt werden.

1.8 „Beförderungsdienstleistungen“ sind die von fullyTAXI angebotenen Dienstleistungen zur Durchführung von Beförderungsanfragen zwischen Personenbeförderern und Nutzern mittels der fullyTAXI-App (Dienstleistungskommission).

1.9 „fullyTAXI-App“ ist die von fullyTAXI/nextDtech GmbH betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (inklusive die Bestellung über https://www.fullytaxi.com Webseite), zur Bestellung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH erbracht werden.

1.10 „geteilte Fahrt“ ist die Fahrt zwischen Nutzern geteilt, sei es die Teilung von Personenbeförderungsanträgen, oder Logistikaufträgen von fullyTAXI and die jeweilige Taxiunternehmen, Taxifahrer:innen übermittelt, so wird die Fahrt zwischen Fahrgästen und/oder Paketen im Kofferraum geteilt.

2 Geltungsbereich

2.1 Die folgenden AGB regeln die fullyTAXI-App-Nutzung und die Nutzung der Webseite www.fullytaxi.com (nachfolgend fullyTAXI-App genannt) im Rahmen der Durchführung einer Taxifahrt und gelten zwischen fullyTAXI/nextDtech GmbH als Betreiber der fullyTAXI-App sowie als Dienstleister zur Bereitstellung der bestellten Taxifahrt und den registrierten Nutzern der fullyTAXI-App.

2.2 Mit der Installation und Nutzung der fullyTAXI-App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, kann er die fullyTAXI-App nicht erfolgreich installieren.

2.3 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Taxiunternehmen als Dienstleistungserbringer von Beförderungsaufträgen benannt werden, gelten für diese die gesetzlichen Regeln jeweils in ihrer neusten Fassung.

2.4 Die nextDtech GmbH, Geschäftssitz Stuttgart, Schelmenwasenstr. 32, 70567 Stuttgart mit der Marke fullyTAXI, (nachfolgend fullyTAXI genannt), als Dienstleistungskommissionär stellt Beförderungsanfragen in der Personen- und Sachbeförderung für den Fahrgast, für die Fahrgästen (nachfolgend Kunde / Kunden genannt) an den Taxiunternehmer, wer als Dienstleistungserbringer agiert. Sofern AGB zwischen dem Kunden und dem Taxiunternehmer bzw. Taxifahrer gelten (Beförderungsleistung), werden diese hiermit ausdrücklich nicht geregelt.

2.5 Wenn Sie eine natürliche Person sind, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um die fullyTAXI App und die damit zusammenhängenden Funktionen nutzen zu können. Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen (Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) haften die Erziehungsberechtigten für die Nutzung der fullyTAXI-App. (Bitte entsprechend um Einverständnis zur Berechtigung der Nutzung während Installation anzugeben)

3 Vertragsgegenstand

3.1 Die Leistungen von fullyTAXI bestehen in der Organisation von Personen- und/oder Sachbeförderungsleistungen sowie Weiterer Mobilitätsservices (z.B. geteilte Fahrt) via der fullyTAXI-App. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen an potenzielle Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH (Taxiunternehmen und Taxifahrer:innen) übermitteln lassen und soweit verfügbar die Beförderungsleistung über fullyTAXI-App bestellen.

3.2 Der Vertrag kommt nach Bestellung der Taxifahrt in der App, oder über der Webseite nur zwischen nextDtech GmbH und dem Kunden zustande, die Beförderungsleistung führt nach erfolgreicher Beförderungsanfrage der durch nextDtech GmbH beauftragten, konzessionierten Taxiunternehmen durch (Dienstleistungskommission). Es bleibt fullyTAXI überlassen, an welches Personenbeförderungsunternehmen die Anfrage gestellt wird. Die Durchführung der Fahrt erfolgt nach Erteilung des Auftrags durch Partner von fullyTAXI, der Auftragsnehmer (konzessionierte Taxifahrer(in)/ Taxigesellschaft), nach erfolgreicher Bestellung informiert fullyTAXI den Kunden über Details der Auftragnehmer wie, Name der Taxigesellschaft /der Taxifahrer:in und Kennzeichnen/ Nummer des Taxis. Die Abrechnung der Fahrt erfolgt demgemäß zwischen nextDtech GmbH und dem Kunden.

3.3 fullyTAXI übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Nutzer in Anfrage gestellten Beförderungsleistung und/oder Weiteren Mobilitätsservice (z.B. „Logistikleistung-Paketdienst“, oder „geteilte Fahrt“), solange diese vom Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH (Taxiunternemen, Taxifahrer:innen) nicht bestätigt wurden und die Fahrt zur Bestellung über fullyTAXI-App für Nutzer angeboten wurde. fullyTAXI übernimmt keine Haftung dafür, dass die von Personenbeförderern übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von fullyTAXI vor.

3.4 fullyTAXI hat das Recht, jederzeit die Spezifika des Angebots, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder einzelne Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen einer Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die Webseite https://www.fullytaxi.com und/oder in der fullyTAXI-App.

4 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

4.1 Leistungen von fullyTAXI:

4.1.1 Es erfolgt eine Übertragung der Anfrage des Kunden an die Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen. Ein Angebot für eine Beförderung schickt fullyTAXI erst nach Bestätigung der Verfügbarkeit eines Fahrzeuges durch Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen an den Kunden zu. Ist die Verfügbarkeit von Taxiunternehmen/Taxifahrer:innen gemeldet, erscheint im fullyTAXI-App die Voraussichtliche Ankunft des Fahrzeugs, die Nummer und der Name des Taxis, der Taxifahrer:in und eine Abschätzung der Fahrtkosten, soweit möglich mit Berücksichtigung einer geteilten Taxifahrt. ab. Nach[DM1] erfolgreicher Bestellung der Taxifahrt seitens des Kunden über fullyTAXI-App, laut Beförderungsvertrag zwischen nextDtech GmbH und des Taxiunternehmens /der Taxifahrer:in (Dienstleistungskommission) fördert der Taxiunternehmer /der Taxifahrer:in der Kunde von fullyTAXI (Fahrgast) zum Ziel wie in fullyTAXI APP angefragt und nach erfolgreich abgeschlossenen Taxifahrt wird zwischen fullyTAXI und dem Kunden (Fahrgast) die Beförderungsentgelt abgerechnet.
Eine Garantie für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der fullyTAXI-App / sowie der Webseite www.fullytaxi.com und für die Verfügbarkeit der Taxis kann nicht gegeben werden.

4.1.2 fullyTAXI stellt eine kostenlose Software (fullyTAXI-App) und die www.fullytaxi.com Webseite zur Übersicht und Bestellung von freien Taxis an den Kunden bereit.

4.1.3 fullyTAXI übermitteltt den Fahrtwunsch an die jeweilige örtlich angeschlossene Partner Taxigesellschaft(en) und Taxifahrer:innen, die den Auftrag mit einer Bestätigung übernehmen können.

4.1.4 fullyTAXI bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Bestellsystems.

4.1.5 fullyTAXI ist für die Organisation und Abwicklung der Beförderungsaufträge verantwortlich, die tatsächliche Personenbeförderung erfolgt durch Partner von fullyTAXI als beauftragten Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen.

4.1.6 Um Taxifahrtkosten bestmöglich zu reduzieren, von Anfragen der Kunden abhängig optimiert fullyTAXI der Fahrtstrecken so, dass die Taxifahrt zwischen den Fahrtgästen bestmöglich geteilt werden kann.Im Fall einer Kundenbestellung der Logistikleistung ist fullyTAXI für die ordnungsgemäße, fehlerfreie, pünktliche Übernahme und Auslieferung der Ware verpflichtet. Die Lieferung erfolgt durch fullyTAXI Partner, konzessioniert Taxigesellschaft /Taxifahrer:innen.

4.1.7 Nach erfolgreicher Bestellung seitens des Kunden ist der Taxifahrer / die Taxifahrerin verpflichtet nach Ankunft max. 5 Minuten auf Erscheinen des Kunden zu warten, soweit keine Stornierung seitens des Kunden vorliegt und erscheint der Kunde nach Ablauf der 5 Minuten Wartezeit nicht ist der Taxifahrer / die Taxifahrerin berechtigt ohne den Fahrgast weiterzufahren mit Berücksichtigung der Kosten seitens des Kunden wie im § 3 b dieser AGB beschrieben.

4.1.8 [DM2] fullyTAXI und die nextDtech GmbH als Markenrechtbesitzer und Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Funktion Bezahlen-per-App des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht.

4.2 Nutzung der fullyTAXI-App, Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden:

4.2.1 Die Nutzung der fullyTAXI-App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mailadresse, seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei fullyTAXI registriert und ein Benutzerkonto angelegt.

4.2.2 Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur fullyTAXI-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er fullyTAXI umgehend per E-Mail (support@fullytaxi.com) in Kenntnis zu setzen.

4.2.3 Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von fullyTAXI anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

4.2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der fullyTAXI-App gespeicherten Daten selbst anderweitig (d.h. über ein anderes Medium als die fullaTAXI-App) zu sichern. fullyTAXI übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der fullyTAXI-App gespeicherten Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf einem Verschulden von fullyTAXI.

4.2.5 Der Nutzer hat die fullyTAXI-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der fullyTAXI-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der fullyTAXI-App umgehen oder verändern.

4.2.6 Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der fullyTAXI-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.

4.2.7 Die Verwendung einer einwandfrei funktionierenden Internetanbindung und Smartphone inkl. ausreichende Batterieleistung vor- und während der Fahrt gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.[DM3]

4.2.8 Der Kunde ist mit der Akzeptierung dieser AGB damit einverstanden, dass sein Name /Benutzername an die jeweilige Taxigesellschaft /Taxifahrer:in durch fullyTAXI weitergeben wird. Optional kann der Kunde von sich ein Foto hochladen und die Weitergabe dessen an Taxigesellschaft /Taxifahrer:in zustimmen, ist aber kein Pflicht des Kunden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass mit seiner Registrierung über fullyTAXI APP, oder auf der Webseite www.fullyTAXI.com, ebenso Zugang zum eigenen Onlineshop der nextDtech GmbH www.deals4greens.com angelegt wird damit die erteile Belohnung (greenDOT) verwendet werden kann.

4.2.9 Der Kunde hat der Recht auf geteilte Taxifahrt zu verzichten, diese muss er aber vor Anfrage in der fullyTAXI-App einstellen. Teilt der Kunde seiner Taxifahrt mit anderen Fahrgästen nicht, bekommt er am Ende seiner Fahrt keine greenDOT Punkten. (keine Belohnung fällig)

4.2.10 Im Fall einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet spätestens 5 Minuten vor der Ankunft des bestellten Taxis in der fullyTAXI-App zu stornieren, sollte diese nicht erfolgen sind die Konsequenzen bzgl. anfallenden Kosten wie im § 3 c der AGB beschrieben zu berücksichtigen.

4.2.11 Der Kunde ist verpflichtet nach erfolgreicher Bestellung einer Taxifahrt rechtzeitig zum Zeitpunkt der Ankunft zu erscheinen, mehr als 5 Minuten Verspätung ist nicht erlaubt. Erscheint der Kunde nicht rechtzeitig wartet das Taxi max 5 Minuten auf Fahrgast bevor weiterfährt wie im § 2 a dieser AGB beschrieben.

4.2.12 Der Kunde ist verpflichtet auf die Ordnung und Sauberkeit im Taxi zu achten. Für jeglichen materiellen Schaden, verursacht durch unmessbarer Haltung des Kunden, oder für jeglichen Verstoß gegen Gesetzen, haftet der Kunde selbst wie im §4 beschrieben, Haftung mit persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

5 Personenbeförderungsleistungen und weitere Mobilitätsservices.

5.1 Die Durchführung der durch fullyTAXI bestellten Personenbeförderungsleistungen und der weiteren Mobilitätsservices ist eine Leistung, die nicht von fullyTAXI selbst, sondern von eigenständigen Taxiunternehmen oder eigenständigen Taxifahrer:innen mit gültigen Lizenz und Personenbeförderungsschein als Vertragspartner der fullyTAXI/nextDtech GmbH über Dienstleistungskommission erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers für die Personenbeförderungsleistungen (über Dienstleistungskommission, wie vorab beschrieben) ist die fullyTAXI, bzw. nextDtech GmbH.

5.2 fullyTAXI nutzt als Vertagspartner die jeweiligen Personenbeförderungsleistung und Mobilitätsservices. Für die Nutzung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices gelten die Bedingungen der Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweiligen Weiteren Mobilitätsanbieter, welche unter www.fullytaxi.com/de/agb-datenschutz-cookies/ verfügbar sind. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zugänglich gemacht und es wird eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Personenbeförderers bzw. Weiteren Mobilitätsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices bekannt gemacht.

5.3 Im Zusammenhang mit Taxifahrten kommt z.B. mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers (Angebot) durch ein Taxiunternehmen/Taxifahrer:in ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und fullyTAXI / nextDtech GmbH für Beförderungsleistung über Dienstleistungskommission mit dem entsprechenden Taxiunternehmen / Taxifahrer:innen zu den Bedingungen in dieser AGB geregelt zustande, einschließlich der Zustimmung der Nutzer von Bedingungen des jeweiligen Taxinternehmens / Taxifarer:innen, welche vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices der Nutzer bekannt gemacht wird.

5.4 Die Auswahl des Mobilitätsanbieters liegt im Einzelfall im Ermessen von FREENOW. Die Kriterien für die Auswahl der Mobilitätsanbieter sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Taxiunternehmen näher erläutert. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Taxi- bzw. Ride-Unternehmen in der FREENOW-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation durch den ausführenden Fahrer an diesen übermittelt. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Fahrer.

6 Entgelt und Zahlung

6.1 Der fullyTAXI-App steht für den Kunden kostenlos zum Unterladen zur Verfügung, es wird lediglich die Kosten für die Taxifahrt in der Höhe von lokalen Taxitarifen abhängig kalkuliert, eine Abschätzung vor der Taxifahrt bekannt gegeben und zum Ende der Fahrt macht fullyTAXI / nextDtech GmbH die Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Nutzer geltend, soweit möglich und vom Kunden nicht ausdrücklich abgewählt sind die Kosten durch geteilte Fahrten zwischen anderen Fahrgästen und/oder Logistikleistungen (Pakete im Kofferraum) geteilt und reduziert.

6.2 Für jeden geteilten Taxifahrt mit fullyTAXI bekommen die Kunden greenDOT Punkten als Belohnung (Anzahl[DM4] der greenDOT Punkten sind im Dokument greenDOT-Belohnungssystem geregelt, erreichbar unter www.fullyTAXI.com/greenDOT/ ), welche in Onlineshop Deals4Greens.com für den Kauf von nachhaltigen Produkten verwendet werden können.

6.3 Unbeschadet der Regelung in Satz 2 für Taxiunternehmen tritt der Personenbeförderer bzw. Weitere Mobilitätsanbieter seine Forderungen gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die angefallenen Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices an fullyTAXI / nextDtech GmbH als Vertragspartner für Dienstleistungskommission (der jeweiligen Taxiunternehmen /Taxifahrer:in) ab. Der Zahlungsvorgang selbst wird stets zwischen dem Fahrgast (registrierte Benutzer der fullyTAXI-App) und der nextDtech GmbH vereinbart.

6.4 Die Kosten für den Internetzugang am eigenen Gerät (Smartphone, Tablet, Notebook, usw.) sind ausgenommen, diese trägt der Kunde selbst.

6.5 Stornogebühren:

6.5.1 Wird eine Anfrage vor der Anfragevermittlung durch fullyTAXI vom Kunden zurückgenommen, fallen keine Stornogebühren und Kosten für den Kunden an.

6.5.2 Wird die Bestellung bis 5 Minuten vor der Ankunft der bestellten Taxifahrt durch Kunden storniert fallen 50% der kalkulierten Fahrtkosten als Stornogebühren für den Kunden an und werden durch den Kunden gespeicherten Bezahlmittel abgebucht.

6.5.3 Im Fall einer Stornierung innerhalb 5 Minuten vor der Ankunft durch den Kunden fallen die abgeschätzten Fahrtkosten in voller Höhe als Stornogebühr für den Kunden an und werden durch den Kunden gespeicherten Bezahlmittel abgebucht.

6.6 Geteilte Taxifahrt:

6.6.1 Sollte der Kunde nach erfolgreicher Bestellung der Taxifahrt nicht rechtzeitig stornieren (§ 3 b/dd der AGB), oder nicht rechtzeitig Erscheinen wie im § 2 b der AGB beschrieben, werden die Kosten der geteilten Taxifahrt für den Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt (der Gerechtigkeit für den anderen Mitfahrern nach)

7 Bedingungen für die Bezahlung über fullyTAXI-App.

7.1 Für die Nutzung der fullyTAXI-App hat der Nutzer mindestens eine während der Registrierung zur Initiierung, Autorisierung um Zahlungsabwicklung die notwendige Zahlungsinformation von den angebotenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte) auszuwählen und die entsprechenden Informationen zu hinterlegen um später die von Nutzern bestellten Taxifahrt zu bezahlen. Das Beförderungsentgelt der Taxifahrt bestellt über fullyTAXI-App kann nur durch das Payment in der fullyTAXI-App bezahlt werden. Die ausgewählten Bezahlarten können durch den Nutzer jederzeit in der fullyTAXI-App geändert, angepasst oder mit der fullyTAXI Registrierung zusammen gelöscht werden.

7.2 Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen. fullyTAXI /nextDtech GmbH fragt o. g. Daten nur bei der Registrierung von den Kunden ab.

7.3 Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist fullyTAXI unverzüglich über die E-Mail-Adresse info@fullytaxi.com zu benachrichtigen.

7.4 Informationen bezogen auf Ihre Zahlungsmittel wie Kreditkarteninformationen werden beim zertifizierten Zahlungsdienstleister s. g. „Payment Provider“, die PayOne GmbH als Vertragspartner von nextDtech GmbH / fullyTAXI gespeichert. Der Vertragspartner von fullyTAXI für die Zahlungsabwicklung, die PayOne GmbH ist PCI DSS (Payment Card Industry Data Security Standard) zertifiziert.

7.5 fullyTAXI behält sich das Recht vor, bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels zu überprüfen. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.

7.6 Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Mobilfunknummer und eine E-Mail-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an die sein Account geknüpft wird. Die E-Mail muss per E-Mail-Verifizierung bestätigt werden. Der Kunde ist verpflichtet während der Registrierung sein Account mit sicherem Passwortschutz zu versehen. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten. Der Nutzer stimmt zu, dass bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels überprüft werden darf. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.

7.7 Mit der Nutzung der fullyTAXI-App ist der Nutzer damit einverstanden, dass an fullyTAXI zu zahlenden Entgelts für die bestellten Taxifahrtkosten nach Abschluss der Fahrt (oder gemäß 6.5.3 und 6.6.1 dieser AGB fallen für die Nutzer die Kosten soweit an wenn der Nutzer nicht, oder nicht rechtzeitig erscheint) die vom Nutzern selbst während der Registrierung hinterlegten Zahlungsmethode (z.B Kreditkarte von Herausgebern Mastercard, VISA, oder ähnliche) automatisch belastet werden. Der Betrag für die Dienstleistung wird auf Basis vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an fullyTAXI gemeldeten Stand des Taxameters durch fullyTAXI je nach Anzahl der Mitfahrenden und nach gemeinsam gefahrenen Strecken an den Kunden berechnet. Ein Trinkgeld [DM5] für Taxifahrerin/Taxifahrer ist in der APP nur in Form einer Abgabe der eigenen greenDOT Punkten möglich. Der Nutzer ist frei zu bestimmen welche Anzahl von seinen greenDOT Punkten an die jeweiligen Taxifahrer:innen abgibt. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Nutzer bei der Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Rahmen der Buchung einer Fahrt aufgefordert werden kann, eine zusätzliche Authentifizierung seiner Identität vorzunehmen („Starke Kundenauthentifizierung“); diese Authentifizierung über verschiedene Methoden (z.B. Einmalpasswort, Passwort für den Log-In in die fullyTAXI-App, biometrische Authentifizierung) erfolgen kann, die von den diesbezüglichen Vereinbarungen des Nutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenherausgeber (z.B. Visa, Mastercard, American Express) abhängen; fullyTAXI sich das Recht vorbehält, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung über die Webseite der Bank, des Zahlungsdienstleisters oder Kreditkartenherausgebers des Nutzers zu verlangen; fullyTAXI sich während dieses Authentifizierungsprozesses ferner das Recht vorbehält, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer an die Bank, den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder Kreditkartenherausgeber zu übermitteln. Darüber hinaus behält sich fullyTAXI das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung das bei einem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel bzw. -konto ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen der Information des Nutzers in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über die fullyTAXI-App. fullyTAXI trägt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse, es sei denn, fullyTAXI trifft ein Verschulden. Die Bestimmungen dieser Ziffer berühren oder beeinträchtigen in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber fullyTAXI gemäß dieser AGB. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens in der fullyTAXI-App kann nicht gegeben werden.

7.8 Dem Nutzer wird eine Quittung im Hinblick auf die Personenbeförderung oder der Weiteren Mobilitätsservices mittels einer E-Mail an die von ihm bei fullyTAXI hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

7.9 fullyTAXI behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten.

7.10 Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister übernimmt fullyTAXI keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen hat sich der Nutzer selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

7.11 Im Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) um die Bezahlung in fullyTAXI-App zum Zeitpunkt der Buchung behält sich fullyTAXI das Recht vor, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren ("Vorautorisierung"). Bei der Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Die Hinterlegung einer Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung wird auch dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode und in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu zehn (10) Werktage, gesperrt. Darüber hinaus kann fullyTAXI eine Vorautorisierung auf der standardmäßig ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des feststehenden Fahrpreises anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern wird lediglich für fullyTAXI reserviert. Macht fullyTAXI von der Vorautorisierung Gebrauch, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung über die fullyTAXI-App über die Einzelheiten der Vorautorisierung informiert. Eine nachträgliche Änderung (d.h. während oder am Ende der Fahrt) der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für die ursprünglich gewählte Zahlungsart eine Vorautorisierung erfolgt ist. Wenn die Zahlung vollständig eingegangen ist, wird der reservierte Betrag von fullyTAXI freigegeben. Dies kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage dauern. Durch die Nutzung der fullyTAXI-App stimmt der Nutzer den in dieser Klausel genannten Vorautorisierungsverfahren von fullyTAXI zu.

8 Bedingungen für die Verwendung von Gutscheinen beim Bezahlen in der fullyTAXI-App

8.1 Sofern keine anderen Bedingungen von fullyTAXI für die jeweilige Gutscheinaktion gelten, finden die nachfolgenden Bestimmungen auf die Einlösung von Gutscheinen Anwendung.

8.2 Der Nutzer kann einen auf einem Gutschein befindlichen Gutscheincode im Online-Shop Deals4Greens.com für greenDOT Punkten erwerben.

8.3 Der Gutscheincode gilt für mehrere Fahrten und darf nur vom Nutzer verwendet werden für wen der Gutschein ausgestellt wurde. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Sollte ein technischer Fehler der fullyTAXI-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer solange Wertguthaben gültig sind verhindert haben, stellt fullyTAXI dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung.

8.4 Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in die fullyTAXI-App eingegeben werden und als gültig akzeptiert werden.

8.5 Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer kein Recht auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, weiterveräußert oder sonst gegen Bargeld eingetauscht werden.

8.6 Im Falle einer unbefugten Nutzung von Gutscheincodes ist fullyTAXI berechtigt, das Konto des Nutzers nach entsprechender Mitteilung zu sperren. fullyTAXI ist auch bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu sperren.

9 Nutzungsrechte

9.1 fullyTAXI räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der fullyTAXI-App ein, soweit dies für die Nutzung der fullyTAXI-App zu Anfrage und Bestellung einer Taxifahrt im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung der Verwendung der fullyTAXI-App für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der fullyTAXI Leistungen oder Inhalte ist nicht gestattet.

10 Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die fullyTAXI-App zu nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.

10.2 Der Nutzer der fullyTAXI-App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der fullyTAXI-App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu fullyTAXI auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seinem Account übermittelt werden.

10.3 fullyTAXI behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist fullyTAXI berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, Inhalte des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren. Ferner ist fullyTAXI in diesem Fall berechtigt, den App-Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens fullyTAXI.

10.4 Der Nutzer kann illegale Inhalte auf der Webseite von fullyTAXI melden, indem er fullyTAXI über compliance@fullytaxi.com [DM6] oder https://support.fullytaxi.com [DM7] kontaktiert.

10.5 Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Sperrung der Inhalte des Nutzers durch fullyTAXI oder einer Kündigung des App-Nutzungsvertrages durch fullyTAXI kann der Nutzer das interne Beschwerdemanagement von fullyTAXI in Anspruch nehmen, um eine Klärung des Sachverhalts und der Umstände der Sperrung oder Kündigung herbeizuführen. Zu diesem Zweck wird der Nutzer gebeten, seine Beschwerde mit allen erforderlichen Informationen und Nachweisen (die "Beschwerde") an folgende Adresse zu senden: https://support.fullytaxi.com. Der Nutzer erhält eine Empfangsbestätigung, die den Eingang der Beschwerde bei fullyTAXI bestätigt. fullyTAXI behält sich das Recht vor, den Nutzer zu kontaktieren, um gegebenenfalls weitere Informationen anzufordern. fullyTAXI verpflichtet sich, den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Bedeutung und der Komplexität der Anfrage abhängt, über das Ergebnis der Prüfung der Anfrage zu informieren. Der Nutzer kann sich jederzeit an fullyTAXI wenden, um Informationen über die Bearbeitung seiner Anfrage zu erhalten.

11 Schutzrechte Dritter, Freistellung

11.1 Werden durch die Nutzung der fullyTAXI-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der fullyTAXI-App sofort einstellen.

11.2 Der Nutzer stellt fullyTAXI von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen fullyTAXI wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der fullyTAXI-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der fullyTAXI-App durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle fullyTAXI aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von fullyTAXI bleiben unberührt.

12 Verfügbarkeit

12.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der fullyTAXI-App. fullyTAXI ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen zu vermeiden. Sollten dennoch Störungen auftreten, wird fullyTAXI sich bemühen, diese schnellstmöglich zu beheben.

13 Haftung

13.1 Die Haftung für die Durchführung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Erbringung der Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices sind die Vertragspartner von fullyTAXI / nextDtech GmbH, also über Dienstleistungskommission die Personenbeförderer sowie die Weiteren Mobilitätsanbieter selbst verantwortlich.

13.2 fullyTAXI haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die fullyTAXI, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der fullyTAXI-App entstehen sowie für Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers durch die fullyTAXI-App oder die Übermittlung von Daten.

13.3 Für einfache Fahrlässigkeit haftet fullyTAXI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf die für den Vertragstyp typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall wenn fullyTAXI, oder durch Dienstleistungskommission für die Personenbeförderung zuständige Taxifahrer:innen, bzw. Taxiunternehmen fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte „Kardinalpflichten“ verletzt ist fullyTAXI, bzw. für die Personenbeförderung zuständige Taxifahrer:innen, bzw. Taxiunternehmen zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet. Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere 4.2 dieser AGB, ist dieser verpflichtet, den fullyTAXI hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Es erfolgt eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten von fullyTAXI durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden nach den oben genannten Maßstäben, insbesondere bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die unter 4.2 dieser AGB genannten Pflichten des Kunden.

13.4 Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) im Rahmen von übernommenen Garantien, (ii) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie (iii) für arglistig verschwiegene Mängel.

14 Vertragslaufzeit und Beendigung

14.1 Der App-Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Der App-Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

14.3 Benutzer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung (dem Auslösen von Bestellungen ohne tatsächlichen Fahrtwunsch), von der Benutzung der App ausgeschlossen werden. fullyTAXI wird den Kunden in diesem Fall über die Sperrung unterrichten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Systemnachricht innerhalb der fullyTAXI-App und in einer E-Mail Mitteilung. Das Betreiben der Software/ Applikation (App) kann jederzeit von fullyTAXI eingestellt werden.
Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten.

15 Datenschutz

15.1 Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche unter www.fullytaxi.com/de/passenger-privacy-policy/ abrufbar ist.

15.2 Im Rahmen dessen fullyTAXI erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adressen, inkl. E-Mail Adresse, Rufnummer) ausdrücklich zu (gemäß Artikel 7 der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO). Im Rahmen der Eigensicherung und zur Kontrolle der Ausbildung des Personals, können Telefonate aufgezeichnet werden. Der Kunde ist damit einverstanden. Die Löschung dieser Aufzeichnungen erfolgt nach maximal 30 Tagen automatisch. Die Löschung der sonstigen Daten bezogen auf geleistete Taxifahrt bei fullyTAXI erfolgt spätestens 12 Monaten nach erfolgter Bezahlung der Fahrt.

15.3 Mehr über Datenschutz siehe unter www.fullytaxi.com/de/passenger-privacy-policy/

16 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Stuttgart, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat

17 Informationen zur Online-Streitbeilegung

17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform, die früher unter: ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar war, wurde im Jahr 2025 abgeschaltet.

17.2 fullyTAXI ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit
rechtlich möglich, dem am dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Gültig ab 01.06.2025

Anbieter:

nextDtech GmbH (fullyTAXI)

Schelmenwasenstraße 32

70567 Stuttgart

Handelsregistereintrag: Amtsgericht und Sitz: Stuttgart

Registernummer: HRB 793831

Anfragen können hier gestellt werden: https://support.fullytaxi.com